Argumente

NEIN zu Zensur im Internet

Ein freies Internet gehört zu einer freien Welt.

Die Schweiz profitiert als international vernetzte, hoch entwickelte Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen, schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und gefährden den Kampf gegen die Internetkriminalität.

Mit dem Entscheid für Netzsperren im Zusammenhang mit der Revision des Geldspielgesetzes schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gegen die „Netzneutralität“ gilt es, zu verhindern.

NEIN zu Bevormundung im Internet

Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Seiten wir besuchen.

Unter dem Vorwand des Spielerschutzes werden Bürgerinnen und Bürger bevormundet, weil sie nur noch mit einheimischen Online-Spielen spielen dürfen. Dabei lassen sich Netzsperren mit wenigen Klicks umgehen und sind somit praktisch wirkungslos, wenn es darum geht, ausländische Angebote für die Schweiz zu blockieren. Das eigentliche Regulierungsziel wird nicht erreicht.

Netzsperren sind ungenau und führen fast zwangsläufig zur Sperrung von unbeteiligten Webseiten, Unternehmen oder Anbietern (Overblocking). Damit werden auch legitime Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr erreichbar.

NEIN zu digitaler Abschottung

Sie schadet der wettbewerbsfähigen und digitalen Schweiz.

Ausländische Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer zu sperren ist wirtschaftlich unvernünftig. Die international vernetzte Schweiz gehört zu den Profiteuren eines offenen und globalen Internets. Den eigenen Markt für ausländische Angebote zu schliessen erweist sich als Bumerang und wir riskieren vom globalen Markt abgekoppelt zu werden. Im Falle der Online-Casinobranche ist es sinnvoller, das bestehende internationale Angebot zu integrieren: Das schafft ein attraktives Angebot, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Steuersubstrat für die AHV/IV.

NEIN zu Protektionismus und Casino-Monopol

Das Geldspielgesetz verschafft der Casino-Branche ein staatlich unterstütztes Monopol im Internet. Wettbewerb, Innovation und Angebotsvielfalt bleiben damit auf der Strecke.

Das Gesetz sieht vor, einheimischen Casinos ein Monopol auf ihr Angebot – dazu gehört zum Beispiel das Pokerspiel –  im Internet einzuräumen. Alle anderen, namentlich die internationalen Anbieter der Branche, werden mittels Netzsperren vom Schweizer Markt ausgeschlossen. Es liegt auf der Hand: Dieses Gesetz wurde einzig für die Casino-Lobby geschrieben.

NEIN zum Spielerschutz light

Das Parlament und die Profiteure des neuen Geldspielgesetzes haben griffige und wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Spiels bis zuletzt abgelehnt.

Und sich damit gegen den Volkswillen gestellt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Volksabstimmung Geldspiele 2012 zum Ausdruck brachten. So sind weder die Schaffung einer unabhängigen Expertenkommission noch die von den Spielerschutzverbänden geforderte Spielsuchtabgabe im Gesetz vorgesehen. Mit letzterer hätten Schutzmassnahmen für potentiell gefährdete Spielerinnen und Spieler finanziert werden sollen. 

Das Referendum unterstützt die beiden Forderungen der Spielerschutzverbände.